Finsterer Moment im Stadtrat: Keine Debatte über Reichweite der Kunstfreiheit

05.12.2019 Ein finsterer Moment im Freiberger Stadtrat. Der Stadtrat setzt auf Antrag der CDU mit Stimmen der AfD und Freie Wähler den Antrag zum Bekenntnis der Kunstfreiheit für das Theater ab. So gehen Konservative, Rechte und in Teilen Rechtsextreme Hand in Hand. Ein altbekanntes Phänomen.

Zum Hintergrund: Hier geht es nicht darum, dass man dem Antrag der Linken vorbehaltlos zustimmen sollte, sondern es wird verhindert, dass überhaupt darüber gesprochen werden kann, Argumente ausgetauscht werden können, im Stadtrat, dem Entscheidungsgremium einer Stadt. Das macht mich einfach traurig. Der Oberbürgermeister hat den eigentlich aus dem Mai 2019 stammenden Antrag damals für unzulässig erklärt und eine Behandlung im Stadtrat verhindert. Die Rechtsaufsicht rügte dieses Vorgehen und es wurde erreicht, dass der Antrag im Stadtrat behandelt werden muss. Nun die Hintertür eines Geschäftsordnungsantrages zu nutzen, um die angesetzte Debatte von der Tagesordnung zu entfernen, ist schäbig und widerspricht jeglichem guten Umgang mit unterschiedlichen Meinungen.
Noch einmal: Es geht nicht darum den Antrag zu befürworten oder abzulehnen. Hier wird eine Debatte bewusst verhindert und mit Tricks unterbunden. Ich halte das für sehr gefährlich.