Ich will, dass Wertschätzung wieder mehr in den Vordergrund rückt. Ein verantwortungsvoller Staat ist ein sozialer Staat, der niemanden zurücklässt und Leistungen anerkennt. Der Wert von Arbeit muss bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Deshalb bin ich für die Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften, damit faire Arbeitsbedingungen und Löhne erstritten werden können. Der Zusammenhalt im Arbeitsumfeld ist entscheidend für eine gesunde Arbeitsatmosphäre. Auslagerungen und unterschiedliche Bezahlungen bei gleichen Leistungen müssen deshalb unterbunden werden. Ein Ausspielen von Mitarbeiter:innen in einem Unternehmen darf es nicht mehr geben. Nur gemeinsam bekommt man das Gewicht, um Verbesserungen erstreiten zu können.

Ich setze mich außerdem dafür ein, dass der Bund als sozialer Partner in finanzielle und personelle Vorleistung geht, wenn es um klimaneutrale, digitale und soziale Politik geht. Erst ein Ausbau von Infrastrukturen (Digitalisierung, Mobilität, Gesundheitswesen, Bildung, Verwaltungen) kann beispielsweise für den Zuzug und das Wohlempfinden sorgen, sich auch selbst gesellschaftlich engagieren zu wollen. Wir erreichen eine aktive Zivilgesellschaft im ländlichen Raum, wenn wir bei jeder Gelegenheit die Menschen in den Fokus unseres Handelns stellen. Die Gemeinden müssen deshalb in die finanzielle Lage versetzt werden in eigener Verantwortung freiwillige Aufgaben zu erfüllen, um den Einwohner:innen ihrer Gemeinde „etwas bieten zu können“. Ich rede dabei von Schwimmbädern, Theatern, Freizeitangeboten und öffentlichen Begegnungsräumen. Viel zu oft hängen finanzielle Ausgaben im Moment an Fördermitteln und Fristen. Ich setze mich für mehr freie Mittel in Bürgerhaushalten ein, damit die Bürger:innen einer Stadt oder Gemeinde selbst entscheiden können, wo ihr Geld eingesetzt wird. Die Verhältnisse vor Ort werden dort am besten gekannt, wo Menschen unmittelbar betroffen sind.

Dabei bedeutet soziales und solidarisches Handeln, dass diejenigen mehr tragen, die es sich leisten können. Ich plädiere für eine Vermögenssteuer für hohe Einkommen. Einkommen über 400.000 Euro sind dabei ein realistischer Anknüpfungspunkt. Kein Normalverdiener oder erst recht finanziell schwach gestellte Menschen werden betroffen sein. Gleichzeitig muss die Abgabenlast für alle anderen gesenkt werden. Das erreicht man durch gemeinsame solidarische Versicherungen, in die alle einzahlen: Ein gemeinsames Rentenversicherungssystem – Pensionsansprüche werden schrittweise übergeleitet – eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen – anstatt Zwei-Klassenmedizin – und eine Arbeitsversicherung, die Beschäftigung fördert bevor Arbeitsplatzverlust eintritt. Durch diese Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren sinken die Beiträge für alle. Gleichzeitig müssen Gewinne aus Kapitalerträgen stärker besteuert werden als Erträge aus Erwerbsarbeit. So gibt man Lohnarbeit wieder einen anderen Stellenwert und es gibt einen finanziellen Spielraum für Entlastungen an anderer Stelle. Die Mehrwertsteuer ist die Abgabe, die Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen unmittelbar am stärksten belastet. Eine Reduzierung der MwSt. auf vormals 16 % bzw. 5 % wirkt positiv auf die verfügbaren finanziellen Spielräume und kann Kaufkraft erhöhen – die der Einzelhandel nach Corona dringend braucht.

Mein Zuhause der Zukunft ist ein innovativer Landkreis, der seine Potenziale nutzt. Ich will den Fokus auf E-Mobilität legen und erreichen, dass in Mittelsachsen mehr Elektroautos auf die Straße kommen. Mittelsachsen hat zwei Universitäten. Die Ressourcenuniversität in Freiberg forscht bereits im Bereich der Wasserstoffwirtschaft. Ich selbst promoviere im Bereich von künstlicher Intelligenz und Recht. Wenn ein sozialer Staat die Voraussetzungen schafft, können wir Zukunftstechnologien ansiedeln.

Ich will, dass wir uns an politischen Entscheidungen bei uns Zuhause besser beteiligen können. Es soll nicht der Eindruck vorherrschen, etwas aufgedrückt zu bekommen. Jedes neue Gesetz oder jede Änderung an bestehenden Regeln braucht eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ mit allen finanziellen, organisatorischen und personellen Auswirkungen auf Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Moment sind Gesetze da nicht aussagekräftig. Wir wollen auch in den Stadt- und Gemeinderäten besser eingebunden werden. Eine Übertragung und Aufzeichnung von Sitzungen der Gemeindeparlamente ist deshalb wichtig. Zu wichtigen Fragestellungen vor Ort sollen Bürgerräte gebildet werden, die mitentscheiden.

Mittelsachsen in Berlin stark machen.