Nachhaltiger Staat.

Ein nachhaltiger Staat nimmt für mich die öffentliche Daseinsvorsorge selbst in die Hand und stellt das Wohlempfinden vor Profitinteressen.

 

 

Ich habe oft das Gefühl, dass viele Menschen in Mittelsachsen den staatlichen Strukturen nicht mehr vertrauen oder zu aller erst Misstrauen entgegenbringen und das auch lautstark und erbost äußern. In Freiberg, Döbeln, Mittweida und anderen Gemeinden bilden sich Bürgerproteste – nicht nur in Corona-Zeiten. Ich will wieder dahin kommen, dass wir als Gesellschaft dem staatlichen Handeln Vertrauen entgegenbringen und dabei trotzdem kritisch sind und aus einer solchen Motivation uns mit klaren Zielen in demokratische Prozesse einbringen – Ein solches klares Ziel ist es nicht, alles, was da ist, zu verteufeln. Ich will, dass mit konstruktiven Vorschlägen an Lösungen für die Zukunft gearbeitet wird. Ein nachhaltiger Staat ist für mich ein sozialer Staat, der Fragen von sozialer Fürsorge und ökologische Fragen zusammen betrachtet und dabei stets den Menschen im Mittelpunkt behält.

Solidarität muss in unserer Gesellschaft wieder stärker gelebt werden.

Deshalb will ich eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das entlastet das Gesundheitssystem finanziell und sorgt für mehr Spielraum für Investitionen.

Deshalb will ich, dass alle in eine Rentenversicherung einzahlen, um das bisherige Rentenniveau halten zu können.


Deshalb will ich eine solidarische Arbeitsversicherung, in die alle einzahlen und die während des Erwerbslebens Möglichkeiten der Weiterbildung und Zusatzqualifizierung bietet.

Ich möchte Arbeitsplätze, die das nötige Einkommen ermöglichen, um gut leben zu können. Der öffentliche Bereich sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Vergabe von Aufträgen besonderen Wert auf Kriterien wie Tarifbindung, Innovation oder Geschlechtergerechtigkeit legen. Gleichzeitig erlebe ich selbst in meinem Beruf als Mitarbeiter an einer Hochschule, wie sich das Verständnis dafür was Arbeit ist und was Freizeit wandelt. Durch Möglichkeiten der Digitalisierung ist es für mich und viele andere möglich von Zuhause zu arbeiten. Ich unterstütze die Möglichkeit die eigene Arbeitszeit zeitweise im Homeoffice verbringen zu können. Dabei muss aber gewährleistet sein, eine Dauerbelastung im privaten Umfeld zu vermeiden.


Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

In Mittelsachsen gibt es in einigen Regionen zu wenig Allgemeinmedizinner:innen und Fachärzt:innen. Ziel einer nachhaltigen Politik muss es sein, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten. Ich will einen Landkreis der kurzen Wege. Dies gilt auch für den Gang zum Arzt.

Eine eigene Praxis als junge:r Mediziner:in zu eröffnen ist mit hohen finanziellen Hürden verbunden. Eine Lösung kann die finanzielle Förderung von Tandempraxen sein: Eine Kombination aus jungen Ärzt:innen und erfahrenen Landärzt:innen, die ihren jungen Kolleg:innen zur Seite stehen. Ich halte es für sinnvoll, dass man Studieabsolvent:innen, die auf dem Land praktizieren wollen und dafür mit dem Gedanken spielen eine Praxis zu übernehmen, die Möglichkeit geben muss, dort vor Ort für einen Zeitraum mitzuarbeiten ohne unternehmerische Verpflichtungen. Sollte dies finanziell von den ansässigen Ärzten nicht zu stemmen sein – was dem Regelfall entsprechen wird –  muss eine finanzielle Unterstützung helfen, die diese Mitarbeit möglich macht. Ich glaube, wenn Mediziner:innen den Alltag in einer solchen Praxis kennenlernen, entscheiden sie sich eher dafür eine Praxis zu übernehmen.

Weiterhin braucht es steuerliche Entlastungen und finanzielle Vergünstigungen für Praxiseröffnungen. Dabei spielt auch die Attraktivität vor Ort eine Rolle. Schnelles Internet, kulturelle Angebote, gute Kitas und Schulen für Familie und Freizeitangebote – Standortvorteile schaffen ist das Gebot.

Ich denke, helfen wird auch eine Imagekampagne im Medizinstudium, damit sich mehr Studierende bewusst für die weitere Ausbildung bspw. als Allgemeinmediziner:innen entscheiden.

Zusätzlich muss der Numerus Clausus fallen. Im Moment können fast nur Abiturient:innen mit einem Schnitt von 1,0 oder ein klein wenig schlechter Medizin studieren. Das ist aber kein Kriterium für einen erfolgreichen Abschluss. Im Studium der Rechtswissenschaften habe ich selbst erlebt, dass Kommiliton:innen mit einem Abiturdurchschnitt von 3,0 oder schlechter, hervorragende Jurist:innen werden. Es kommt auf die Interessen und die Profession für den Beruf als Arzt oder Ärztin an. Ich bin für eine vollkommene Öffnung des Medizinstudiums ohne Zugangsbeschränkungen. Nur die Tatsache, dass es so viel mehr Anmeldungen geben wird, erhöht den Handlungsdruck die Lehre und Betreuung im Studium zu verbessern. Es ist auch darüber nachzudenken, ein Medizinstudium für Absolvent:innen eines Fachabiturs zu öffnen und pflegerische oder soziale Vorkenntnisse stärker als bisher zu berücksichtigen.

Die Bedarfsschlüssel müssen reduziert werden. Im Moment ist z.B. durch die kassenärztliche Vereinigung für eine Stadt wie Freiberg und deren Umkreis für 50.000 Menschen ein Bedarf für zwei Hautärzte vorgesehen. Diese gibt es in der Stadt. Formell ist daher keine Unterversorgung gegeben. In der Realität bekommt man aber keinen zeitnahen Termin.

 


Legalisierung von Cannabis

Konsumenten sollen aus der Illegalität geholt werden durch eine Legalisierung. Vermeidung einer Stigmatisierung. Damit verbunden eine finanziell geförderte Suchtberatung und ein (eingeschränktes) Werbeverbot, ähnlich des Verbots für Tabak und Alkohol.

Die Präventionsarbeit umfasst eine

  • finanziell geförderte Suchtberatung
  • Aufklärungsworkshops an Bildungseinrichtungen
  • Ansprechpartner (Sozialberater, Jugendclubs, Schule)

Viele Studien belegen, dass Cannabis eine suchtgefährdende Wirkung hat und auch Veränderungen von Arealen im Gehirn bei regelmäßigen Konsum hervorrufen kann. Gleichzeitig ist diese Wirkung aber vergleichbar mit dem Sucht- und Schädigungspotenzial von Alkohol und Tabak. Regelmäßiger Alkohol und Tabakkonsum führt zu Abhängigkeit, Alkoholkonsum weiter zum Absterben von Gehirnzellen und macht in vielen Fällen aggressiv und verändert den Gemütszustand schon bei geringen Mengen. Tabak und weitere Zusatzstoffe schädigen massiv die Lungen, rufen Krebs hervor und bringen zahlreiche weitere Nachteile, wie Warnungen auf Verpackungen verdeutlichen. Fakt ist, dass es sich bei allen drei Drogen um potenziell gefährliche Stoffe handelt. Tabak und Alkohol sind allerdings gesellschaftlich und historisch anerkannt und deshalb frei für Erwachsene verkäuflich mit einer entsprechenden Drogenprävention durch ein Werbeverbot und Suchtberatungsangeboten. Ich sehe nicht den Unterschied zu Cannabis-Produkten. Deshalb sollte Cannabis bzw. Cannabis-Tabak Mischungen vergleichbar wie anderen Tabak frei verkäuflich sein.

Eine Legalisierung von Cannabis geht einher mit Vorschriften über die stoffliche Zusammensetzung, einem staatlich kontrolliertem Anbau, dem Einhalten von Grenzwerten und einem Werbeverbot entsprechend einem solchen für Tabak. Ich halte es deshalb für möglich zuvor gesetzlich eindeutig klassifizierte und zertifizierte Cannabisprodukte frei zu verkaufen. Verifizierte Händler, verifizierte Zusammensetzung. Vermeiden von Gesundheitsrisken durch Streckstoffe.

Ich glaube auch nicht, dass durch eine solche Legalisierung der Konsum und Konsumenten zunehmen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Der Reiz der Illegaltät, der sicher im Jugendalter mit dazu beiträgt einmal etwas „Verbotenes“ zu tun, fällt weg.

Ich stehe aber auch der Möglichkeit offen gegenüber, einen Verkauf von Cannabis-Produkten nur in entsprechenden Verkaufsstellen, ähnlich wie Coffee Shops in den Niederlanden, zuzulassen.